Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung
der Online-Plattform HitchOn.com


Präambel:

HitchOn stellte eine Online-Plattform für Unternehmen und YouTuber zur Verfügung, die den YouTubern die Gelegenheit bietet mit Unternehmen für ihre Projekte in Kontakt zu kommen, bzw. es den Unternehmen ermöglicht für ihre Werbekampagnen Youtuber zu finden, die diese Kampagnen mit entsprechenden YouTube-Videos unterstützen. Unternehmen und Youtuber („Nutzer“) vereinbaren hierbei die entsprechenden Projekte/Kampagnen und arbeiten im Rahmen der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen („Projekt-Verträge“ bzw. „Kampagnen-Verträge“) zusammen. Sowohl Unternehmen als auch Youtuber können dabei Kampagnen/Projekte einstellen, Kampagnen/Projekte vergleichen, Angebote abgeben, Konditionen verhandeln und Kampagnen/ Projekte verwalten. HitchOn stellt hierfür die Plattform zur Verfügung und übernimmt für die Youtuber auch den Einzug der Rechnungen.

§ 1 Leistungsangebot von HitchOn und Registrierungsbedingungen

Leistungsgegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zur Online-Plattform HitchOn zu dem in der vorstehenden Präambel beschriebenen Zweck. HitchOn stellt die Plattform bereit und unterhält diese, wird jedoch nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Projekt- bzw. Kampagnen-Verträ- gen. Berechtigt als Nutzer der Plattform sind ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind sowie Unternehmen, d.h. natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Vertrag zwischen den Nutzern und HitchOn kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorganges und Betätigung des Aktivierungslinks in der von HitchOn versandten Bestätigungs-Email durch den Nutzer zustande (nachfolgend „Registrierung“). Mit der Registrierung versichern die Nutzer entsprechend berechtigt im Sinne des Absatzes 2 zu sein. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben, die sowohl der Kommunikation zwischen den Nutzern, als auch mit HitchOn dient. Bei Änderung der bei Registrierung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer diese unverzüglich zu aktualisieren.

§ 2 Servicegebühren

Die Registrierung erfolgt für die Nutzer kostenfrei. Kommt zwischen den Nutzern ein entsprechender Vertrag zur Durchführung eines Projektes/einer Kampagne zustande, wird eine Servicegebühr in Höhe von 20 % der Projektsumme fällig, die vom Unternehmen an HitchOn zu entrichten ist. Für Youtuber wird keine Servicegebühr fällig. Der Anspruch auf die Servicegebühr entsteht mit Nutzung der Online-Plattform und wird mit Abschluss des Projektvertrages zwischen den Nutzern fällig. Alle Preise sind Netto-Preise, zzgl. der gesetzlichen MwSt.

§ 3 Useraccount

Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer einen Useraccount, in dem sich der Nutzer sein Profil erstellen kann. Es darf jeweils nur ein Useraccount pro Nutzer angelegt werden. Der Useraccount ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Login-Daten“) geschützt, welche im Rahmen der Registrierung festgelegt werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Login-Daten Dritten nicht zugänglich sind. Im Falle des Abhandenkommens der Login-Daten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis hat oder den Account des Nutzers nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, HitchOn darüber unverzüglich zu informieren und seine Login-Daten zu ändern. Eine Übertragung des Useraccounts auf einen Dritten ist nicht zulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Daten (z.B. Profildaten, Projekt-Beschreibungen, Angebote etc.), die er im Zusammenhang mit der Nutzung von HitchOn verwendet, im erforderlichen Umfang zu sichern.

§ 4 Projekt-Verträge zwischen den Nutzern

Die Einstellung und Verhandlung von Projekten, der entsprechende Vertragsabschluss und die Vertragserfüllung obliegt allein den beteiligten Nutzern. Ausschließlich die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die Projekte sowie der Abschluss des Vertrags mit deutschem Recht und dem Recht der jeweiligen Nutzer in Einklang stehen; das Unternehmen hat dabei insbesondere etwaige erforderliche Informationen dem Youtuber entsprechend zu übermitteln. Die Nutzer handeln ihre Projekte eigenständig aus. HitchOn stellt den Nutzern hierfür lediglich die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung, handelt jedoch nicht als Stellvertreter bzw. Erfüllungsgehilfe eines Nutzers und wird auch nicht Vertragspartei eines zwischen dem Unternehmer und dem Youtuber abgeschlossenen Projekt-Vertrages. Der Projekt-Vertrag wird geschlossen, indem das Unternehmen eine unverbindliche Kampagnen-Anfrage bzw. der Youtuber ein unverbindliches Projektangebot einstellt. Das Unternehmen bzw. der Youtuber übersendet daraufhin ein verbindliches Angebot, welches er mittels der Schaltfläche „Angebot senden” übermittelt. Der jeweilige Nutzer wird automatisch über das Vorliegen des verbindlichen Angebots informiert. Er kann das jeweilige Projekt bzw. die jeweilige Kampagne über die Schaltfläche „Angebot annehmen” annehmen. Über die Annahme des Projekts/ der Kampagne wird der Nutzer informiert. Hiermit ist der Kampagne/Projekt-Vertrag zwischen den Nutzern zustande gekommen. Die Nutzer sind in der Ausgestaltung der Projekt-Verträge miteinander frei, der Inhalt der Projekt-Verträge darf jedoch nicht diesen Vertragsbedingungen, dem deutschen Recht und der Rechtsordnung, der die jeweiligen Nutzer unterliegen widersprechen. Darüber hinaus sind insbesondere die Vorschriften des deutschen Rechts hinsichtlich Werbung/Sponsoring und die entsprechenden Kennzeichnungspflichten zu beachten. Die Nutzer verpflichten sich gegenüber HitchOn zur Einhaltung und ordnungsgemäßen Erfüllung der Projekt-Verträge. Dies bedeutet insbesondere, dass Vertraulichkeitsvereinbarungen, die vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Regelungen als zwischen den Parteien des Projekt-Vertrages als vereinbart gelten, eingehalten werden. Bei der Annahme von Kooperationen verpflichtet sich der Youtuber dem Unternehmer gegenüber, dass die erstellten Projekte/Kampagnen mindestens für einen Zeitraum von sechs Monaten auf dem Kanal des Youtuber eingestellt bleiben.

§ 5 Allgemeine Nutzerregelungen für die Plattformbenutzung

Bei der Nutzung der Online-Plattform kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen. Dies schließt zum Beispiel die Versendung von Nachrichten an andere Nutzer und die Einstellung eigener Inhalte, insbesondere Inhalte, die Projekte und Projekt-Verträge betreffen (z.B. Bilder, Texte), ein. Der Nutzer verpflichtet sich bei der Nutzung der Online-Plattform diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies bedeutet insbesondere auch, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Adressaten versenden darf (insbesondere Spam-Nachrichten). Für den Fall, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist. Nutzern ist es untersagt, als vermeintliche Unternehmen oder vermeintliche Youtuber Ausschreibungen oder Angebote einzustellen, deren Erfüllung nicht beabsichtigt ist. Der Nutzer verpflichtet sich, jegliche Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform sowie das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist. Die aktuellen Kontaktinformationen von HitchOn sind auf der Plattform abrufbar. Als Kontaktinformationen des Nutzers gelten die im Profil angegebenen Daten. An diese Kontaktdaten per E-Mail/Fax übermittelte Erklärungen gelten zum Versandzeitpunkt als zugegangen, per Post am dritten Tag nach Versand, es sei denn ein späterer Zugang wird nachgewiesen. Der Nutzer erkennt die Wirksamkeit von Mitteilungen per E-Mail zwischen ihm und HitchOn oder anderen Nutzern als unbeschränkt wirksam übermittelte Willenserklärungen an. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt eine Email als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

§ 6 Rechteeinräumung

Der Nutzer räumt HitchOn ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten, insoweit ein, als dies zur Darstellung dieser Inhalte innerhalb des Angebotes von HitchOn erforderlich ist. HitchOn ist insbesondere dazu berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte auf der Online-Plattform darzustellen und zu veröffentlichen. Dies schließt ferner das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein. Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten der Online-Plattform notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, HitchOn die vorstehend genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten. Der Nutzer garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte, Dritter verletzt werden. Insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind. Der Nutzer stellt HitchOn von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen HitchOn in Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform durch den Nutzer erhoben werden sollten, frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform stehen, unverzüglich HitchOn mitzuteilen. HitchOn ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorfeld mit HitchOn abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die HitchOn durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Sämtliche Rechte an der Online-Plattform (insbesondere Urheberrechte) liegen bei HitchOn. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung der Online-Plattform eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzer Daten und Inhalte, die ihnen über die Online-Plattform bekannt geworden sind, nicht außerhalb der Kommunikation im Rahmen eines bestehenden Projekts oder der Bezahlung eines abgeschlossenen Projekts verwenden werden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.

§ 7 Rechnungslegung / Zahlungsbedingungen

Rechnungen werden elektronisch im Useraccount des Unternehmens bereitgestellt sowie per E-Mail an die im Useraccount hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt. Die Fälligkeit des Entgeltes ergibt sich aus der jeweiligen Rechnung. Sofern nicht anderes angegeben ist, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig. Das Unternehmen kann die Entgelte per Überweisung bezahlen. Die Weiterleitung der Entgelte abzüglich der Provision von HitchOn an die Youtuber erfolgt ebenfalls per Überweisung bzw. per PAYPAL. Bei überfälligen Zahlungen behält sich HitchOn das Recht vor, für die überfällige Dauer Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte p. a. über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen, bzw. bei niedrigeren lokalen rechtlich festgelegten Obergrenzen den niedrigeren Prozentsatz.

§ 8 Einzug der Projektsumme durch HitchOn

HitchOn ist berechtigt, zum Zahlungsempfang externe Dienstleister zur Zahlungsabwicklung zu nutzen und die vom Nutzer gezahlte Projektsumme auf einem Treuhandkonto zu verwalten. Die Übertragung der Projektsumme aus dem Treuhandkonto auf das persönliche Konto des YouTubers erfolgt erst, wenn das Projekt/die Kampagne vom Unternehmen über die Schaltfläche „Abschließen und Videokampagne starten“ als beendet markiert wird. Wird das Projekt als beendet markiert, wird die Projektsumme unter Abzug der fälligen Gebühren für HitchOn auf das Konto des YouTubers übertragen. Für den Fall, dass es bei der Zahlungsabwicklung zu Unstimmigkeiten zwischen dem Youtuber und dem Unternehmen kommt, besteht für beide Seiten die Möglichkeit, das Projekt abzubrechen oder einen Konflikt anzuzeigen. In beiden Fällen wird der HitchOn-Support zur Konfliktlösung eingeschaltet. Der HitchOn-Support wird sich daraufhin mit beiden Seiten in Verbindung setzen und versuchen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. HitchOn ist im Falle des Vorliegens einer schriftlichen Einigung beider Parteien (E-Mail ist ausreichend) berechtigt, die eingezahlte Projektsumme ganz oder zum Teil auf das Konto des YouTubers zu übertragen oder ganz oder zum Teil an das Unternehmen zurück zu überweisen. Die Erstattung erfolgt ausschließ- lich über den vom Unternehmen zur Einzahlung gewählten Zahlungsweg. Für den Fall das keine Einigung zwischen den Parteien erfolgt, verbleiben die eingezahlten Beiträge bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung bzw. eines schriftlichen Vergleichs auf dem Treuhandkonto. Mit der Freigabe der Auszahlung wird das Unternehmen von seiner Pflicht zur Zahlung der Vergütung gegenüber dem Youtuber frei und die Gefahr des Verlusts geht auf diesen über. In folgenden Fällen ist das Unternehmen berechtigt, eine Erstattung der auf das Treuhandkonto eingezahlten Beträge zu verlangen: a) Rückzahlung überzahlter Beträge: Das Unternehmen hat im Rahmen eines Projekts mit einem Youtuber einen höheren Betrag als die geschuldete Vergütung eingezahlt. b) Rückzahlung mit Zustimmung des YouTubers: Der Youtuber stimmt der Rückzahlung der gesamten Vergütung oder eines Teils hiervon an das Unternehmen zu. c) Insolvenz des YouTubers: (aa) Über das Vermögen oder einen Teil des Vermögens des YouTubers wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (§ 102 InsO) gestellt, wobei nicht das Unternehmen den Insolvenzantrag gestellt hat oder (bb) über das Vermögen oder einen Teil des Vermögens des YouTubers wird ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt, wobei unbeachtlich ist, ob das Unternehmen den Insolvenzantrag gestellt hat. d) Beendigung des Geschäftsbetriebs des YouTubers: Der Youtuber stellt seinen Geschäftsbetrieb ein oder der Geschäftsbetrieb wird aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung eingestellt, insbesondere bei Löschung der Firma des Service-Anbieters durch das Handelsregister oder ein Gericht.

§ 9 Umgehungsverbot

Die Nutzer verpflichten sich, Projekte nicht unter Umgehung der Online-Plattform und nicht ohne Abführung der Service-Gebühr an HitchOn abzuwickeln. Als eine vertragswidrige Umgehung wird auch die Angabe eines zu niedrigen Vertragsvolumens angesehen, die einer Ermäßigung der Service-Gebühr dienen soll. Sollte ein anderer Nutzer zum Vertragsschluss entgegen der Regelung des vorhergehenden Absatzes auffordern, so ist dieses Umgehungsersuchen abzulehnen und auf den ordentlichen Vertragsabschluss über die Online-Plattform zu verweisen. Eine Kommunikation über auf der Online-Plattform HitchOn veröffentlichte Projekt-Angebote mit anderen Nutzern darf ausschließlich über die Online-Plattform erfolgen. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Kontaktinformation nur in den dafür vorgesehenen Feldern in ihrem Profil einzutragen und nicht in anderen, einsehbaren Feldern wie in Projekt-Beschreibungen oder -angeboten, unabhängig von der Form.

§ 10 Vertragslaufzeit/Kündigung

Der Nutzungsvertrag mit der Plattform HitchOn wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann schriftlich, per E-Mail oder Fax erfolgen und ist an HitchOn zu richten. Außerdem ist die Kündigung über die Schaltfläche „Profil löschen“ im Useraccount möglich. Sowohl HitchOn als auch den Nutzern steht das Recht zu, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für HitchOn liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung fällige Vergütungsansprüche nicht begleicht und/oder seinen vorgenannten Verpflichtungen trotz Aufforderung nicht nachkommt. In diesen Fällen ist HitchOn auch berechtigt, den Zugang des Nutzers zu der Online-Plattform zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen. Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Useraccount bzw. sein Nutzerprofil und kann Daten, Nachrichten, Dateien oder andere auf der Plattform hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. HitchOn ist berechtigt Inhalte zu löschen sowie andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen. Dem Nutzer ist es untersagt, sich nach einer außerordentlichen Kündigung oder Sperrung durch HitchOn im Falle einer außerordentlichen Kündigung erneut anzumelden.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

HitchOn ist bemüht einen störungsfreien Betrieb der Online-Plattform und Nutzern einen Zugriff auf die hinterlegten Daten anzubieten. Dies beschränkt sich indes auf Leistungen, auf die HitchOn einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit von HitchOn technisch nicht realisierbar ist. HitchOn ist berechtigt den Zugang zu der Online-Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich von HitchOn entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Es besteht auch kein Anspruch einzelner Nutzer auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten und Dienste von HitchOn. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet HitchOn nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt ist. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von HitchOn auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Schäden, die infolge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen, beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt. Die Haftungsbegrenzung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von HitchOn. HitchOn haftet nicht für Inhalt, Erfüllung, Erfolg und Bezahlung der ausschließlich zwischen Unternehmen und Youtuber ausgehandelten und abgeschlossenen Verträge, da die Leistung von HitchOn lediglich in der Zurverfügungstellung der Plattform besteht.

§ 12 Links / Fremde Inhalte

HitchOn ist nicht für die von den Nutzern stammenden Inhalte verantwortlich, insbesondere nicht für Inhalte von Webseiten, auf die über die Webseite von HitchOn verwiesen wird. Die von den Nutzern eingestellten Inhalte sind für HitchOn fremde Inhalte i.S.v. § 10 TMG. Daher liegt die rechtliche Verantwortlichkeit für diese Inhalte ausschließlich bei derjenigen Person, welche die entsprechenden Inhalte eingestellt hat. Die Nutzer verpflichten sich keine Inhalt einzustellen, welche gegen die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sind Inhalte unzulässig, welche die Rechte Dritter, etwa Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen oder gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind. Auch sind Belange Dritter, insbesondere persönliche, religiöse, kulturelle, wirtschaftliche und wettbewerbsrechtliche, von den Nutzern zu beachten. HitchOn bleibt vorbehalten von Nutzern bereitgestellte Inhalte/Daten zu sperren oder zu löschen, wenn gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen wird und/oder wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder offenkundig zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

§ 13 Newsletter

HitchOn versendet in regelmäßigen Abständen Newsletter an die registrierten Nutzer. Mit der Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Betätigen des Links in der Bestätigungsemail stimmt der Nutzer der Zusendung des Newsletters an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse widerruflich zu. Der Newsletter kann jederzeit über einen Link im Newsletter abbestellt werden.

§ 14 Schlussbestimmungen

HitchOn behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen. Von Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB werden die Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per Mail informiert (nachfolgend „Änderungsmitteilung“). Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Nutzer wird auf diese Folge im Rahmen der Änderungsmitteilung nochmals hingewiesen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann ist – der Sitz von HitchOn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Andernfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.